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Rechte und Pflichten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG
Teil 2 – Die objektive Rechtmäßigkeit eines abgabengerichtlichen Verfahrens vor dem BFG
Anlässlich der vom Institut für Finanzrecht der Universität Graz am ausgerichteten Veranstaltung „Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen: Aktuelle Herausforderungen und neue Ansätze“ widmete sich der Autor dem Thema „Rechte und Pflichten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung“. Das diesem Vortrag zugrunde liegende Manuskript bildet die Grundlage des gegenständlichen Beitrags, dessen erster Teil zum subjektiven Rechtsschutz bereits in der AVR 3/2023 veröffentlicht wurde. Der gegenständliche zweite Teil befasst sich mit der objektiven Rechtmäßigkeit eines abgabengerichtlichen Verfahrens vor dem BFG.
1. Problemaufriss
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung dient sowohl subjektiven als auch objektiven Aspekten. Aus subjektiver Sicht zielt sie insbesondere auf die effektive Gewährleistung der Parteienrechte und das unmittelbare mündliche Vorbringen von Beweismitteln ab. Die objektive Sicht betrifft die Verhinderung einer Geheimjurisprudenz. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR soll eine demokratische Gesellschaft als „public watchdog“ die gerichtliche Entscheidungsfindung und Beweiswürdigung überwachen, um letztlich Transparenz zu fördern und Willkür zu verhindern. ...