Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Demokraten (FDP) ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Festgehalten wird in der Präambel, dass die Parteien unterschiedliche Traditionen und Perspektiven haben, doch dass sie die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen, eine. Ziel sei es, die notwendige Modernisierung mit dem Bewusstsein voranzutreiben, dass dieser Fortschritt auch mit einem Sicherheitsversprechen einhergehe und der Zuversicht, dass dies gemeinsam gelingen könne.

Neben zentralen Anliegen, etwa zum Klimaschutz (Kap III), zur sozialen Sicherheit (Kap IV), zu Familie und Bildung (Kap V), zur Freiheit und Sicherheit (Kap VI) oder zu Deutschlands Verantwortung für Europa (Kap VII), soll vor allem auch die Digitalisierung für Unternehmen gefördert S. 343 werden (Kap II). Digitale Schlüsseltechnologien und die Bedingungen für Start-ups sollen gestärkt werden, um Deutschland als Technologiestandort zu verbessern. Es sollen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen für Start-ups attraktiver gestaltet werden. D...