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Änderung des AIFMG, des ImmoInvFG, des InvFG 2011 und des RW-VG
Am langte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Referenzwerte-Vollzugsgesetz geändert werden, im Nationalrat ein. Der Gesetzesentwurf enthält die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erforderlichen Bestimmungen sowie die zum Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1156 erforderlichen Begleitmaßnahmen. Weiters enthält der Gesetzesentwurf notwendige Begleitmaßnahmen iZm der Verordnung (EU) 2019/2089 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel bzw jener EU-Referenzwerte, die auf das Übereinkommen von Paris abgestimmt sind, sowie der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegung für Referenzwerte. Ziel sei die Beseitigung unnötig komplexer und aufwendiger Anforderungen. Durch verstärkte Transparenz sollen die regulatorischen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb verringert werden. Außerdem soll durch einheitliche Offenlegungspflichten iZm den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) Green...