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Novelle des BörseG, des BWG und des WAG 2007
Mit einem Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 geändert werden, sollen jene flankierenden Maßnahmen im innerstaatlichen Recht geschaffen werden, um die Verordnung (EU) Nr 1031/2010 der Kommission vom über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten, ABl L 302 vom , S 1, idF der Verordnung [EU] Nr 1210/2011, ABl L 308 vom , S 2, in Österreich anwendbar zu machen. Die genannte Verordnung regelt ua die Bekämpfung des Marktmissbrauchs auf dem Markt für Treibhausgasemissionszertifikate sowie den Zugang zur Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten.
Nach der Verordnung (EU) Nr 1031/2010 (idgF) sind Treibhausemissionszertifikate nur noch in Form von Zwei-Tage-Spots und Fünf-Tage-Futures im Wege von Auktionsplattformen zu versteigern. Wahlweise dürfen sich die Mitgliedstaaten eigener nationaler Auktionsplattformen bedienen oder sich einer gemeinsamen europäischen Auktionsplattform anschließen.
Die von der FMA zu erteilende Genehmigung der Tätigkeit, Gebote in Versteigerungen von Emissionszertifikaten S. 320 einzustellen, wird für K...