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21. Österreichischer Juristentag
Vom 1. bis zum fand der 21. ÖJT in Wien statt. Unter dem Thema „Auswirkungen der Digitalisierung des Rechts“ widmeten sich vier Abteilungen 1.) Fragen rund um den Grundrechtsschutz, 2.) der Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht, 3.) dem Sozialbetrug im Unternehmensbereich und 4.) den Voraussetzungen der Digitalisierung des Rechts.
Die Abteilung „Öffentliches Recht“ befasste sich mit Fragen rund um den Grundrechtsschutz. Vor allem die letzten zwei Jahren hätten die Bedeutung und die Wahrnehmung der Grundrechte in der Öffentlichkeit gewandelt. Hintergrund sind insb die Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. In der Abteilung „Zivilrecht“ wurde die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht diskutiert. Dieser Bereich habe sich – gerade auch durch die europäische Gesetzgebung – in den letzten Jahren stark verändert. Neben der Sammelklage österreichischer Prägung konstatierte der 21. ÖJT Praxisprobleme auch beim faktischen Schutzniveau. Dieses sei uneinheitlich und hänge sowohl von der angewandten Regelungstechnik als auch von der Rechtsdurchsetzung ieS (ordentliches Verfahren oder kollektiver Rechtsschutz) ab. Die Abteilung „Sozialbetrug“ befasste sich mit diversen Sozialb...