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Steuerliche Sonderregelungen zur Einordnung von GmbH-Gesellschaftern
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Das EStG sieht hinsichtlich der steuerlichen Einordnung von Gesellschaftern einer GmbH, die für diese tätig sind, Sonderregelungen vor:
Einerseits sind Bezüge und Vorteile von Personen, die nicht wesentlich (bis zu 25 %) beteiligt sind, auch dann den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung die Weisungsbindung aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Sonderbestimmung fehlt (§ 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG).
Nach der angeführten VwGH-Entscheidung kommt diese Regelung bei Gesellschafter-Geschäftsführern, die mit 22,5 % bzw 23,5 % beteiligt sind, zum Tragen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlüsse der Generalversammlung in einer Reihe wichtiger Geschäftsführungsangelegenheiten einer Mehrheit von 90 % bedürfen. Dies vermittelt den Gesellschafter-Geschäftsführern in diesen Bereichen nämlich eine gesellschaftsvertragliche Sperrminorität, die die im Anstellungsvertrag verankerte Weisungsfreiheit absichert.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beurteilung auf das Sozialversicherungsrecht durchschlägt.
Andererseits erzielen wesentlich (also über 25