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Gemischt genutzte Gebäude: Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Europäische Kommission fordert vollständigen Vorsteuerabzug zumindest ab 1. 5. 2004
Die Europäische Kommission hat Österreich im Oktober 2009 aufgefordert, einen europarechtskonformen Zustand herzustellen und somit - der ständigen Rechtsprechung des EuGH folgend - jedenfalls ab wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen.
1. Vertragsverletzungsverfahren
Aus der Pressemitteilung IP/09/1638 vom geht hervor, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich betreibt. Das Verfahren befindet sich bereits in der zweiten Stufe und wird bei der Kommission unter dem Aktenzeichen 2005/4327 geführt.
Das Aktenzeichen lässt darauf schließen, dass das Thema bereits seit dem Jahr 2005 evident ist (und somit den zuständigen österreichischen Behörden auch schon lange bekannt sein muss). Da Österreich offensichtlich bislang keinerlei Anstalten gemacht hat, eine richtlinienkonforme Regelung herzustellen, hat die Kommission die zweite Stufe des Verfahrens eröffnet und die Öffentlichkeit gleichzeitig durch die obige Pressemitteilung informiert.
Österreich wurde somit im Oktober 2009 von der Kommission aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten seine Umsatzsteuervorschriften, die einen Ausschluss des Rechts auf Vorsteuera...