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Die wichtigsten Aussagen im neuen Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2006
Neben der laufenden Wartung aufgrund von Gesetzesänderungen und neuer Judikatur auch Stellungnahme zu zahlreichen bisher ungeklärten Fragen
Mit , GZ BMF-010219/0426-VI/4/06, wurden die seit dem letzten Wartungserlass erfolgten gesetzlichen Änderungen und die Änderungen aufgrund der EuGH- und VwGH-Judikatur in die UStR 2000 eingearbeitet. Weiters wurde zu zahlreichen Auslegungsfragen Stellung genommen. Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen des umfangreichen Wartungserlasses dargestellt und erforderlichenfalls noch näher erläutert.
1. Zu Rz. 8 (Fälle zum Leistungsaustausch)
Auch bei Kapitalgesellschaften stellt die erstmalige oder zusätzliche Ausgabe von Gesellschaftsanteilen (z. B. Aktien oder GmbH-Anteilen) zur Aufbringung von Kapital keinen steuerbaren Umsatz dar (, Kretztechnik AG).
2. Zu Rz. 36 (Gründung von Gesellschaften)
... Auch bei der Ausgabe von (atypisch) stillen Beteiligungen einer Kapitalgesellschaft ist von nicht steuerbaren Umsätzen auszugehen (BFH , BStBl. II 2005, 503). Zum Vorsteuerabzug siehe Rz. 1992.
Anmerkung: Durch die Änderung in Rz. 8 und Rz. 36 wird die bisher auf Personengesellschaften beschränkte Aussage aufgrund der Judikatur auf Kapitalgesellschaften und stille Beteiligungen ausgeweitet. Der Hinweis auf Rz. 1992 bedeutet, dass die Koste...