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SWK 35, 15. Dezember 2004, Seite 1011

Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien

Ausweitung des Übergangs der Steuerschuld; Entfall der Verordnung BGBl. Nr. 800/1974

Peter Kolacny und Emil Caganek

Mit Erlass vom , GZ 09 1901/9-IV/9/04, wurden die UStR 2000 im Wesentlichen in zwei Bereichen geändert. Der erste Bereich betrifft die Ausweitung der Fälle des Übergangs der Steuerschuld durch das BG BGBl. I Nr. 71/2003. Der zweite Bereich betrifft den Entfall der Verordnungen BGBl. Nr. 800/1974 und BGBl. II Nr. 33/1998 und die damit in Zusammenhang stehende Herausgabe der neuen Verordnung BGBl. II Nr. 584/2003. Sämtliche genannten Änderungen traten mit in Kraft. Mit dem nunmehrigen Erlass erfolgte nicht nur eine Einarbeitung dieser Änderungen in die UStR 2000, sondern auch die Klärung zahlreicher Zweifelsfragen unter Anführung von Beispielen. Im Folgenden werden die Änderungen, soweit sie materiell-rechtlich bedeutsam sind, dargestellt und mit Anmerkungen versehen. Bloß formelle Änderungen (z. B. Zitierungsanpassungen) werden nicht angeführt.

1. Übergang der Steuerschuld

A. Richtlinienänderungen

Rz. 2601

Rechtslage ab

Erbringt ein ausländischer Unternehmer (das ist ein solcher, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte im Inland hat)

• sonstige Leistungen oder

• Werklieferungen

an einen Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird die Steuer vom Leist...

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