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Unterliegt der Verkauf eines Mietrechtes vom Vormieter an den Nachmieter der Umsatzsteuer?
Leistungserbringung außerhalb des steuerbefreiten Mietverhältnisses
Im Urteil vom Rs. C-108/99 Cantor Fitzgerald International, hatte sich der EuGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Geldzahlung des Vormieters an den Nachmieter als Gegenleistung für die Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis der Umsatzsteuer unterliegt. Dieses Urteil ist auch bedeutsam für die Frage, ob das Entgelt, das ein neuer Mieter an den scheidenden für den Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag bezahlt, der Umsatzsteuer unterliegt. Zu dieser Rechtsfrage ist in Österreich bereits ein Verfahren vor dem VwGH anhängig.
Anhängiges VwGH-Verfahren
In einer Berufungsentscheidung aus dem Jahr 1998 entschied die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland folgenden Fall: Mietgegenstand war eine Dachgeschosswohnung. Das Mietrecht war bis auf das Jahr 2086 befristet, der Mieter hatte jedoch das vom Vermieter eingeräumte Recht, den Mietgegenstand ganz oder teilweise um einen beliebigen Preis unterzuvermieten oder seine Mietrechte im gesamten Umfang an einen Nachmieter weiterzugeben. Der damalige Berufungswerber (Mieter) untervermietete die gesamte Dachgeschosswohnung zunächst einige Zeit und entschloss sich im Anschluss daran im ...