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Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht
Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort
Zur Teilbetriebsfiktion bei Handelsspaltungen
UmS 87/35/36/01: Eine an einem Standort geführte Rechtsanwälte-GmbH, bestehend aus drei Ge-
sellschaftern, möchte eine Handelsabspaltung zur Neugründung derart vornehmen, dass ein Gesellschafter den von ihm dauerhaft betreuten Klientenstock gegen Aufgabe seiner Gesellschaftsanteile in der neuen GmbH alleine weiterbetreuen kann. Bestehen dagegen umgründungsrechtliche Bedenken?
Antwort: Im Gegensatz zum Spaltungsgesetz, das die Übertragung jeglichen Vermögensteiles zulässt, fordert § 32 Abs. 1 UmgrStG das Vorliegen von begünstigtem Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 2 UmgrStG (Anwendungsvoraussetzung). Eine an einem einzigen Standort geführte Rechtsanwälte-GmbH führt einen monolithischen Betrieb, der sich einer steuerwirksamen Zellteilung mangels Vorliegens eines Teilbetriebs entzieht. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Realteilung i. S. d. Art. V UmgrStG eine auch für Rechtsanwälte-Partnerschaften nutzbare Teilbetriebsfiktion verankert (§ 27 Abs. 3 Z 2 UmgrStG), mit der eine Vermögenstrennung im Zusammenhang mit der Aufgabe der Mitunternehmerbeteiligung steuerneutral möglich ist. Art. VI UmgrStG enthält hingegen eine derartige Regelung nicht, auch eine sinngemäße Anwendung des § 27 Abs. 3 Z 2 UmgrStG im Interpretationswege ist nicht möglich. Um die gewünschte...