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Entwurf zur Änderung des UVP-G 2000
Nachbarrechte und Zielkonflikte
Bis war der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird, in Begutachtung. Dieser Entwurf gibt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet wiederum Anlass, Fragen zu Zielkonflikten und Nachbarrechten zu beleuchten.
1. Ausgangslage
Zur Einstimmung soll am Beginn aus der Judikatur des VfGH zitiert werden:
„Der Gesetzgeber [muss] der breiten Öffentlichkeit den Inhalt seines Gesetzesbeschlusses in klarer und erschöpfender Weise zur Kenntnis bringen ..., anderenfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten. Diesem Erfordernis entspricht weder eine Vorschrift, zu deren Sinnermittlung subtile verfassungsrechtliche Kenntnisse, qualifizierte juristische Befähigung und Erfahrung sowie geradezu archivarischer Fleiß vonnöten sind, noch eine solche, zu deren Verständnis außerordentliche methodische Fähigkeiten und eine gewisse Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben erforderlich sind.“
Im Lichte der Rechtsgrundsätze der Höchstgerichte zu Denksportaufgaben bei der Auslegung und Anwendung von Normen können die jüngeren Entwicklungen im gegenständlichen Rechtsbereich des UVP-Rechts durchaus als olympisch b...