Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 36, 20. Dezember 1994, Seite 070
Betriebsrat - nichtige Wahl
• Betriebsrat — nichtige Wahl
Sollte zur „Beruhigung der Lage“ ein eben erst gewählter Arbeiter-Betriebsrat durch einen neuen gemeinsamen Betriebsrat ersetzt werden, stellt das einen bewußten Eingriff in die Funktionsperiode des bestehenden Arbeiter-Betriebsrates dar. Die Funktionsdauer des Arbeiter-Betriebsrates ist daher durch die nichtige Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates nicht erloschen, sofern nicht ein Rücktritt des Arbeiter-Betriebsrates gemäß § 62 Z 4 ArbVG vorliegt. (Zu §§ 60, 62, Z 4 ArbVG; 9 Ob A 311—338/93)