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Die Unshell-Richtlinie der EU
Geplante Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem von der Kommission Ende 2021 veröffentlichten Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften („Unshell-Richtlinie“). Auf einen Überblick über die Wirkungsweise der Richtlinie folgt eine erste Analyse potenzieller Problemfelder.
1. Hintergründe
Am veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit Vorschlägen zur „Unternehmensbesteuerung des 21. Jahrhunderts“ zur Förderung einer robusten, effizienten und fairen Unternehmensbesteuerung in der EU. Das wesentlichste Ziel der vorgeschlagenen kurz- und langfristigen Maßnahmen ist die Sicherstellung von Steuereinnahmen. Der am veröffentlichte Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastengesellschaften ist eine solche kurzfristige Maßnahme. Obwohl das Ziel der fairen und effizienten Besteuerung auf europäischer Ebene schon seit einigen Jahren verfolgt wird – man bedenke etwa ATAD und DAC 1 bis 7 –, gibt es bislang keinen Sekundärrechtsakt, der spezifisch auf Gesellschaften ohne ein Mindestmaß an Substanz und wirtschaftlicher Aktivität (sogenannte Briefkastengesellschaften) abzielt.
Nach Ansicht der Kommissio...