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Personengesellschaften sind Personenvereinigungen „ohne eigene Rechtspersönlichkeit“ iSd § 81 BAO
AVR 2023/2
§§ 81 Abs 1, 97 Abs 3, 98 Abs 2 BAO; § 5 ZustG
Der VwGH sieht sich […] nicht veranlasst, von der ständigen – wenngleich lediglich impliziten – Rechtsprechung abzugehen, wonach eingetragene Personengesellschaften als Personenvereinigung „ohne eigene Rechtspersönlichkeit“ iSd § 81 BAO zu beurteilen sind.
Sachverhalt: Gegenüber der Revisionswerberin, einer KG, wurde eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wegen Verletzung einer Meldepflicht nach dem WiEReG festgesetzt. Die Zustellung des Zwangsstrafbescheids erfolgte elektronisch in die FinanzOnline-Databox der Kommanditistin der Revisionswerberin, Frau W.
Die Revisionswerberin erhob Beschwerde gegen den Zwangsstrafbescheid und brachte vor, sie habe keine Kenntnis über einen derartigen Bescheid, dazu sei in ihrer FinanzOnline-Databox nichts hinterlegt. Sie habe nur durch zufälligen Abruf des Steuerkontos von der Zwangsstrafe Kenntnis erlangt.
Das BFG wies die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revisionswerberin nehme – wie auch ihre Kommanditistin – an FinanzOnline teil. Die Revisionswerberin verfüge über keine eigene Rechtspersönlichkeit, Frau W sei als vertretungsbefugte Person iSd § 81 BAO namhaft gemacht worden. Der angefochtene Bescheid sei daher an die Revisionswerberin zu richte...