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COVID-19: Erleichterungen bei der Abgabenentrichtung
Kurzfristige Begleitmaßnahmen zum 4. Lockdown
Aktuell befinden sich Änderungen der BAO und des ASVG im parlamentarischen Prozess, die Begleitmaßnahmen zum 4. Lockdown iZm der COVID-19-Pandemie beinhalten und über die nachstehend ein Überblick gegeben werden soll.
1. Aktuelle Entwicklungen
Der Gesundheitsminister erließ im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats die 5. COVID-19-NotMV, in welcher erneut Ausgangsbeschränkungen sowie Schließungen von Unternehmen des Handels, körpernaher Dienstleistungen, Gastronomie und Hotellerie ua verordnet wurden. Diese Maßnahmen traten mit in Kraft und bestanden bis . Vor diesem Zeitraum sowie danach galt bzw gelten Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Personen. Die Verfügung von Schließungen in großen Teilen des Wirtschaftslebens in der sonst umsatzstarken Vorweihnachtszeit war für den Gesetzgeber Anlass, im Bereich des Abgabenverfahrensrechts kurzfristige Änderungen auf den Weg zu bringen, um zu erwartende Liquiditätsengpässe überbrücken zu können.
2. Geplante Änderungen in der BAO
2.1. Hygienemaßnahmen bei Amtshandlungen
In der Sitzung des Finanzausschusses des Nationalrats am wurde zu einem bereits in Behandlung befindlichen Initiativantrag ein Abänderungsantrag eingebracht und mehrheitl...