Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
ZWF 6, November 2018, Seite 312
Vorliegen eines Finanzvergehens als Vorfrage von der Abgabenbehörde zu prüfen
ZWF 2018/59
Die Abgabenbehörde hat neben der Prüfung objektiver Kriterien als Vorfrage nach § 116 Abs 1 BAO auch eine Beurteilung der subjektiven Tatseite vorzunehmen. Dabei reicht es nicht aus, wie in der gegenständlichen Bescheidbegründung, einen „Verdacht“ festzustellen; vielmehr setzt § 29 Abs 6 FinStrG („[…] strafbefreiende Wirkung hinsichtlich vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Finanzvergehen […]“) die Feststellung voraus, dass ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Finanzvergehen begangen wurde.