Abgabenhinterziehung als Vortat der Geldwäscherei

ZWF 2022/55

§§ 1 Abs 3, 33 Abs 1 FinStrG

OGH 18. 5. 2022, 13 Os 126/21k

Soweit (in die Zuständigkeit der Gerichte fallende) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zwar zum Zeitpunkt der Urteilsfällung, aber nicht zum Zeitpunkt der Begehung der als Geldwäscherei beurteilten Taten vom Katalog des § 165 Abs 1 StGB erfasst waren, scheiden derartige Finanzvergehen als „Vortat“ der Geldwäschereistrafbarkeit schon aus diesem Grund aus.