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Rechtsprechungsbericht des VfGH für das Jahr 2021
Dieser Beitrag gibt einen Überblick zur Rechtsprechung des VfGH aus dem Jahr 2021 zum gerichtlichen Strafrecht und Strafprozessrecht.
1. Zurückweisungsbeschlüsse
§ 210 Abs 3 letzter Satz StPO
Der VfGH wies mit Beschluss einen Individualantrag auf Aufhebung des § 210 Abs 3 letzter Satz StPO als unzulässig zurück, weil der Antragsteller seine unmittelbare und aktuelle Betroffenheit in Bezug auf die angefochtene Bestimmung nicht im Einzelnen dargelegt hatte.
Der VfGH wies mit Beschluss einen Parteiantrag auf Aufhebung des § 195 Abs 2 StPO als unzulässig zurück. Der Parteiantrag wurde aus Anlass einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Da die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft gemäß § 195 Abs 3 StPO keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssache iSd Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG iVm § 62a VfGG ist, war der Parteiantrag unzulässig.
§§ 8 und 35 StAG
Der VfGH wies mit Beschluss einen Parteiantrag auf Aufhebung der § 8 und 35 StAG zurück, weil Staatsanwälte zwar gemäß Art 90a B-VG „Organe der Gerichtsbarkeit“, aber auch nach Schaffung dieser Bestimmung Staatsanwälte keine Richter und Staatsanwaltschaften keine Gerichte sind. Die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft Salzburg waren daher keine von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedene Rechtssachen ...