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TPI 6, Dezember 2019, Seite 360

Multilaterale Kontrolle: von der Kostenumlage zum Lizenzmodell

Möglichkeiten und Grenzen koordinierter steuerlicher Außenprüfungen

Joachim Strohm

Die Ermittlung des steuerlichen relevanten Sachverhalts im grenzüberschreitenden Kontext ist für die Finanzverwaltung mit besonderen Problemen verbunden. Die Pflicht der Steuerbehörden zur Sachverhaltsermittlung endet zwar nicht an der Grenze. Aufgrund völkerrechtlicher Vorgaben besteht für die Finanzverwaltung jedoch keine Möglichkeit, außerhalb ihres Territoriums hoheitlich tätig zu werden. Um die dadurch drohenden Ermittlungsdefizite auszugleichen, greift die Finanzverwaltung traditionell auf den zwischenstaatlichen Auskunftsaustausch zurück. Daneben spielt aber auch das Instrument der grenzüberschreitenden Betriebsprüfung eine immer wichtigere Rolle. Sofern an einer solchen Betriebsprüfung mehr als zwei Staaten beteiligt sind, handelt es sich um eine Multilaterale Kontrolle (multilateral control; im Folgenden: MLC), deren Durchführung mit zum Teil ungelösten faktischen und rechtlichen Problemen verbunden ist. Die folgende Fallstudie stellt die derzeit bestehenden Möglichkeiten und Grenzen in diesem Bereich vor.

1. Sachverhalt

Die Moeder B.V. mit Geschäftsleitung und Sitz in den Niederlanden ist im Bereich der Produktion von Tiernahrung tätig und hält Beteiligungen von 100 % an de...

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