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Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoßes gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig
EuGH erklärt österreichische Regelung für unverhältnismäßig
(SWK) – Eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele des Arbeitnehmerschutzes sowie der Bekämpfung von Betrug, insb Sozialbetrug, und der Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist (, Čepelnik d.o.o.).
1. Sachverhalt
Die in Slowenien ansässige Gesellschaft Čepelnik erbrachte Bau-Dienstleistungen für V; die Dienstleistungen wurden von entsandten Arbeitnehmern in einem V gehörenden Haus in Österreich ausgeführt. V leistete für diese Dienstleistungen eine Anzahlung an Čepelnik. Im Jahr 2016 führte die österreichische Finanzpolizei auf der Baustelle eine Kontrolle durch und warf Čepelnik zwei Verwaltungsübertretungen in Bezug auf arbeitsrechtliche Vorschriften vor. Aufgrund dieser Feststellungen erlegte die Finanzpolizei V einen Zahlungsstopp a...