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Weiterhin keine Einigung auf Digitalsteuer
Beim ECOFIN-Gipfel am konnten die EU-Finanzminister erneut keine Einigung über die sogenannte Digitalsteuer erzielen. Ein deutsch-französischer Kompromissvorschlag vermochte Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien (noch) nicht zu überzeugen. Diese Staaten präferieren eine globale Lösung auf OECD-Ebene bzw einen breiteren Anwendungsbereich der Digitalsteuer.
Deutschland und Frankreich hatten eine Anpassung des Anwendungsbereichs verlangt, allerdings mit einem früheren Inkrafttreten ab 2021. Das deutsch-französische Papier hatte zudem von einer Übergangslösung gesprochen, die befristet bis 2025 dauern sollte. Laut Wirtschaftskommissar Moscovici ist die Europäische Kommission bereit, diese Arbeiten zu unterstützen und einen europäischen Rechtstext auszuarbeiten, denn ein „Fleckerlteppich“ würde Europa schwächen. Dagegen sollte Europa lieber ein Vorreiter sein.