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Das neue EU-Amtshilfegesetz
The New EU Administrative Cooperation Act
On January 1st, 2013, the Act on the Implementation of the new Directive on Administrative Cooperation in the Field of Taxation, 2011/16/EU, will enter into force. As far as the new provisions on automatic exchange of information are concerned, the provisions on that form of administrative assistance will enter into force on January 1st, 2015. Heinz Jirousek summarizes the main features of the new law.
I. Einleitung und allgemeine Bestimmungen
Am tritt das neue EU-Amtshilfegesetz (EU-AHG) als Art. I des Abgabenänderungsgesetzes 2012 in Kraft. Mit diesem Bundesgesetz wird die RL 2011/16/EU in Österreich umgesetzt. Gleichzeitig tritt das EG-AHG außer Kraft. Die Bestimmungen über den automatischen Informationsaustausch treten entsprechend Art. 8 der RL 2011/16/EU erst am in Kraft. Das neue EU-Amtshilfegesetz bewirkt im Wesentlichen eine Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs der EU-Amtshilfe, die Umsetzung des OECD-Standards der Transparenz und Amtshilfe (Beseitigung des Bankgeheimnisses als alleiniger Ablehnungsgrund für die Amtshilfeleistung), die Erweiterung der Möglichkeiten der Amtshilfeleistung sowie eine Reihe von administrativen Verbesserungen. Weiters wird bereits jetzt die Rechtsgrundlage für den ab 2015 verpfl...