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EuGH: Mehrwertsteuer bei der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten
Der EuGH hatte mit Urteil vom , Climate Corporation Emissions Trading GmbH, C-641/21, über ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen BFG betreffend die Steuerbarkeit der Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten zu entscheiden. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf einen Fall, bei dem zwischen dem 1. und dem die Climate Corporation mit Sitz in Baden bei Wien Treibhausgasemissionszertifikate gegen Entgelt an die Bauduin Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: Bauduin) mit Sitz in Hamburg übertrug. Mit Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2010 vom stufte das Finanzamt Baden Mödling diese Übertragungen der Treibhausgasemissionszertifikate als steuerpflichtige „Lieferungen von Gegenständen“ ein, die nicht unter die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen fielen. Bauduin sei als „missing trader“ an Mehrwertsteuerhinterziehungen in Form eines Mehrwertsteuerkarussells beteiligt gewesen, und Climate Corporation habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass diese Zertifikate für Mehrwertsteuerhinterziehungen verwendet würden.
Am legte Climate Corporation gegen diesen Bescheid Beschwerde beim vorlegenden BFG ein. Das BFG führt aus, dass Übertragungen von Treibhau...