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Kapitalertragsteuererstattung in grenzüberschreitenden Liquidationsfällen
Oppermann (PIStB 2023, 240 ff) analysiert ein Urteil des FG Köln vom , 2 K 2446/19, wonach eine vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie auch bei Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase einer Tochtergesellschaft geboten sei, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Auflösung stammen und es sich nicht um abschließend gezahlte Abwicklungs- und Liquidationserlöse handelt. Das Finanzamt gewährte im konkreten Fall lediglich eine KESt-Erstattung auf 10 % nach Art 13 Abs 4 DBA Luxemburg, während eine darüber hinausgehende Erstattung aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie nach Ansicht des Finanzamts nicht geboten war. Das FG-Urteil sei nach Oppermann eine begrüßenswerte und lange erwartete Klarstellung zur Erstattung von KESt in grenzüberschreitenden Liquidationsfällen (siehe zu der Problematik bereits Gaßmann, PIStB 2017, 334). Soweit eine Ausschüttung Gewinne aus der Zeit vor Einleitung des förmlichen Liquidationsverfahrens betrifft, sollte sich daher durch einen sorgfältig erstellten Gesellschafterbeschluss, der keine Qualifikation als Abschlusszahlung nach § 20 Abs 1 Nr 2 dEStG zulässt, eine definitive KESt-Belastung vermeiden lassen.