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Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit als verbindliches völkerrechtliches Besteuerungsprinzip
Inter-Nation Equity as a Tax Principle of Public International Law
The concept of “inter-nation equity” based on benefit taxation has widely been recognized as a guideline for international tax policies by tax scholars, the OECD and the EU. However, until now this notion in itself has not been considered as an obligatory legal norm. Martin Sumper explores a new understanding of inter-nation equity as a legally binding general principle of public international law according to Article 38 para 1 lit c ICJ Statute and underlines the ramifications of this approach.
I. Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit
1. Begriffsdefinition
Bei Wirtschaftstätigkeiten mit Auslandsbezug sind stets mindestens zwei Staaten an den Steuerrechtsverhältnissen beteiligt, um das aus dem zwischenstaatlichen Vorgang generierte Steuersubstrat abzuschöpfen. Die im internationalen Steuerrecht omnipräsente Kernfrage ist somit, wie die konkurrierenden Besteuerungsansprüche der Staaten voneinander abgegrenzt werden sollen und das Steueraufkommen zu verteilen ist.
Pionierforschung auf diesem Gebiet leisteten Musgrave/Musgrave, nach deren Ansatz Sachverhalte mit grenzüberschreitender Besteuerung nicht allein unter nationalen Gerechtigkeitsaspekten betrachtet werden können. Vielmehr ...