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Salzburger Steuerdialog 2010 – Zweifelsfragen zum Internationalen Steuerrecht
, BMF-010221/2575-IV/4/2010.
In diesem Erlass werden zwei in der Beratungspraxis häufige Fragestellungen behandelt:
1. Bei der Arbeitskräftegestellung stellt sich oft die Frage der DBA-rechtlich maßgeblichen Arbeitgebereigenschaft (vgl. dazu auch schon die Praxis-News vom Oktober 2009, ASoK 2009, 393). Während man in Österreich davon ausgeht, dass derjenige als Arbeitgeber anzusehen ist, dem die typischen Arbeitgeberfunktionen (insb. Entscheidung über Entlohnung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses) zukommen (Anknüpfung an der zivilrechtlichen Beurteilung), sind die meisten DBA-Partnerstaaten mittlerweile der Auffassung, dass es darauf ankommt, wer letztendlich die Bezugskosten trägt bzw. tragen müsste, und dementsprechend das Beschäftigerunternehmen als Arbeitgeber i. S. d. DBA anzusehen ist (Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Arbeitgebers).
Daraus ergibt sich häufig das Problem, dass die österreichischen Behörden bei Arbeitskräfteüberlassungen, bei denen der Arbeitnehmer die 183-Tage-Aufenthaltsfrist im Ausland nicht überschreitet, davon ausgehen, dass der ausländische Tätigkeitsstaat nach dem DBA kein Besteuerungsrecht hat, während die Behörd...