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ASRÄG 1997 - Gesetzwerdung bleibt weiterhin abzuwarten
(ASoK) - Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses ASoK-Heftes war das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 1997 zwar bereits vom Plenum des Nationalrates beschlossen, die Beschlußfassung des Bundesrates steht allerdings noch aus und ist erst für den 17. oder 18. Dezember geplant.
Bekanntlich hat die ÖVP die Verabschiedung der allgemeinen Pensionsreform im Bundesrat von der Bedingung abhängig gemacht, daß es bei den ÖBB-Pensionen zu Angleichungen (Durchrechnungszeiträume, Ruhensbestimmungen) kommt. Bis zum 3. Dezember konnte diesbezüglich keine Einigung erzielt werden, die für diesen Tag geplante Sitzung des Verkehrsausschusses wurde auf den 5. Dezember verschoben. Änderungen des ÖBB-Gesetzes könnten noch in der letzten Nationalratssitzung vor Weihnachten am 12. Dezember beschlossen werden. Falls es bis dahin zu keiner Einigung kommt, ist mit einem Einspruch des Bundesrates zum ASRÄG und daher mit der neuerlichen Behandlung im Nationalrat zu rechnen; zumindest der Inkrafttretenszeitpunkt wäre damit in Frage gestellt.