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Vom digitalen Bauverfahren zum digitalen Baupolizisten
Rechtliche Aspekte
Bei Überlegungen im Zusammenhang mit einer möglichen Digitalisierung und Automatisierung von Bauverfahren sind Erwägungen zu verschiedenen rechtlichen Aspekten anzustellen. Bei derartigen Entwicklungen und Konstruktionen kann auch BIM einen wesentlichen Baustein bilden. Im folgenden Beitrag sollen anhand von Bestrebungen in Wien aktuelle Umsetzungen und Entwicklungspotenziale dargestellt werden.
1. Allgemeine Überlegungen: Bewahren vs Erneuern
Hinsichtlich einer etwaigen Digitalisierung und Automatisierung baubehördlicher Verfahren ist einerseits zwischen Aspekte zur Durchführung und Abwicklung des Verfahrens und andererseits dem Vorgang der Beurteilung und Erteilung einer Entscheidung im engeren Sinn zu unterscheiden. Ersteres betrifft etwa die Einreichung von Dokumenten, die Abgabe von Erklärungen und Unterschriften, die Wahrnehmung von Parteienrechten oder die Vornahme von Verfahrenshandlungen (wie die Abhaltung mündlicher Verhandlungen oder die Gewährung von Akteneinsichten). Zweiteres betrifft die inhaltliche Überprüfung auf Übereinstimmung mit den baurechtlichen Bestimmungen wie auch die Erlassung einer abschließenden Entscheidung.
Zu betonen ist, dass die allgemeinen Grundsätz...