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Reihengeschäft bei Zwischenlagerung in einem Speditionslager
Entscheidung: Ro 2022/15/0035 (Amtsrevision, Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit).
Normen: § 3 Abs 7, 8 und 15 UStG; Art 3 Abs 8 UStG.
Sachverhalt und Verfahren: Eine AG mit Sitz in der Schweiz handelte mittels eines mehrstufigen Vertriebssystems mit Computern, die von Produzenten aus EU-Mitgliedstaaten bezogen wurden. Die Kunden (zB Elektrofachhändler) bestellten die Waren bei Vertriebsgesellschaften (die dem Konzern der AG angehörten), diese wiederum bei der AG und diese (unter Verwendung ihrer österreichischen UID-Nummer) bei den Produzenten. Die AG behandelte die Lieferung der Waren durch die Produzenten in das österreichische Speditionslager als eigenständige erste Lieferung und erklärte in Österreich innergemeinschaftliche Erwerbe (mit Vorsteuerabzug). Die Lieferung aus dem Speditionslager an die Kunden wurde als eigenständige zweite Lieferung behandelt. Das Finanzamt erkannte diese Vorgehensweise nicht an und ging von einer einheitlichen (Reihen-)Lieferung mit Zwischenstopp im Speditionslager in Österreich aus.
Das BFG hob die Umsatzsteuerbescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde auf.
Rechtliche Beurteilung: Wie der VwGH mit Erkenntnissen vom , Ro 2018/15/0011, und R...