Literaturrundschau

Konzernweite Legalitätspflicht und die normative Kraft des Faktischen – eine Widerrede

Hans-Georg Koppensteiner untersucht in seinem Beitrag in GesRZ 2022, 332, die Frage, ob ein übergeordnetes Konzerninteresse existiert, das der Muttergesellschaft ein weisungsmäßiges Hineinregieren in die beherrschten Untergesellschaften ermöglicht und verneint dies im Ergebnis.

Der Autor hält eingangs fest, dass trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung in Österreich Einigkeit darüber besteht, dass herrschende Unternehmen abhängigen Gesellschaften ohne Ausgleich keine Nachteile verursachen dürfen. Überwiegend wird dies auf das Verbot der Einlagenrückgewähr und den Gleichheitssatz gestützt. Dem Autor zufolge weise diese Sichtweise Schwächen auf: Die Frage, was einen Nachteil ausmacht, bedürfe weiterer Klärung.

Koppensteiner bezieht seine Überlegungen in weiterer Folge auf AGs (als abhängige Gesellschaften) und hält zunächst fest, dass ein Nachteil nach in Österreich überwiegender Auffassung dann vorliegt, wenn sich der Vorstand einer abhängigen AG auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens so verhalten hat, dass die Interessen der von diesem Unternehmen geleiteten Gesellschaft geschädigt werden. Die Argumentation, dass ein haftungsfreier Ermessensspielraum der entsprechenden Org...