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Vorsorgevollmacht mit Auslandsberührung
Kollisionsrechtliche Beurteilung aus österreichischer Sicht
Das SWRÄG 2006 hat mit der Vorsorgevollmacht nach § 284fABGB eine neue Rechtsfigur geschaffen, ohne ihr eine eigene Kollisionsnorm zur Seite zu stellen. Die Rechtspraxis wird immer wieder Vorsorgevollmachten begegnen, die in irgendeiner Weise eine Auslandsberührung aufweisen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, nach welchem Recht Errichtung, Gültigkeit und Wirkung der Vorsorgevollmacht zu beurteilen sind. Der vorliegende Beitrag geht diesen international-privatrechtlichen Fragen nach.
I. Einleitung
Diese Darstellung beschränkt sich auf die kollisionsrechtliche Beurteilung der verschiedenen Aspekte einer Vorsorgevollmacht iSd § 284f ABGB aus österreichischer Sicht und behandelt daher nur die Frage, welches Recht ein österreichisches Gericht oder eine österreichische Behörde auf eine Vorsorgevollmacht mit Auslandsbezug anwenden würde, nicht aber, wie eine „österreichische“ Vorsorgevollmacht im Ausland wirkt und wie sie aus der Sicht einer anderen Rechtsordnung beurteilt wird.
II. Kollisionsrechtliche Prüfung im Allgemeinen
Ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der eine Auslandsberührung hat, so ist zunächst zu klären, welche Rechtsordnung Beurteilungsgrundlage ist. Dazu muss die zur Frage passende...