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PV-Info 12, Dezember 2023, Seite 1

Aktuelles aus der Personalverrechnung

PV-Info Redaktion

Das Jahr geht zu Ende, und die Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen schießen wie die Schwammerln aus dem Parlamentsboden. Bitte finden Sie im Folgenden eine derzeit aktuelle Auflistung aller möglicher Änderungen, die noch mit Beschlüssen in diesem Jahr auf uns zukommen könnten – PV-Info wird Sie über den weiteren Verlauf der parlamentarischen Verfahren bzw über Gesetzwerdungen und Veröffentlichungen im BGBl auf dem Laufenden halten.

Auf das Progressionsanpassungsgesetz 2024 wurde bereits in der PV-Info 11/2023 hingewiesen.

Einfrieren des Beitrags nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz

Am wurde ein Initiativantrag im Parlament eingebracht (3654/A), den Beitrag nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz weiterhin bei 3,8 % der Beitragsgrundlage, wie bereits in den Jahren 2020 bis 2023, unverändert zu belassen.

Änderungen im Pensionsrecht

Ein Initiativantrag (3743/A vom ) betrifft Überlegungen, Erwerbstätigkeiten von Personen, die bereits Alterspension beziehen, sozialversicherungstechnisch zu entlasten. So sollen, vorerst befristet für zwei Jahre, die Arbeitnehmeranteile zur Pensionsversicherung für laufende Bezüge (10,25 % der Beitragsgrundlage) bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze vom Bund übernommen werden. Der vom Bund übernommene Bei...

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