Der Beitrag zeigt die Ursachen internationaler Doppelbesteuerung am Beispiel der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf und prüft ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Während der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte nicht eröffnet ist, unterfallen grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsvorgänge dem Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. Die Einschätzung der Rechtsprechung, nach der eine Doppelbesteuerung keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, erscheint zumindest zweifelhaft. Auch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ist eröffnet. Der Beitrag zeigt auf, inwieweit sich hieraus Belastungsobergrenzen für einen doppelten Steuerzugriff ableiten lassen. Schließlich steht die fehlende Abzugsfähigkeit der ausländischen Erbschaft- oder Schenkungsteuer auch in Konflikt mit Art. 3 Abs. 1 GG.

The article shows the causes of international double taxation using the example of inheritance and gift tax and examines its compatibility with higher-ranking law. While the Fundamental Rights of the EU are not applicable, cross-border inheritance and gift transactions fall within the scope of protection of the free movement of capital. The assessment of the case l...