Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
AVR 3, Juni 2023, Seite 111

Der „Deal“ vor dem Abgabengericht?

Teil 2 – Zur Frage der Zulässigkeit und etwaigen Bindungswirkung von Einigungen im Anwendungsbereich der BAO

Anna Anderwald

Am fand an der Universität Graz der Verfahrensrechtstag 2023 „Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen: Aktuelle Herausforderungen und neue Ansätze“ statt. Im Zuge der Veranstaltung befasste sich die Autorin mit der kontrovers diskutierten Frage der Zulässigkeit und Bindungswirkung von etwaigen Einigungen – sogenannten „Deals“ – vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen. Das dem Vortrag zugrunde liegende Manuskript bildet die Grundlage des gegenständlichen Beitrags, der in zwei Teilen erscheint und sich in zweierlei Hinsicht mit den Deals vor dem Abgabengericht beschäftigt: Der bereits erschienene erste Teil befasste sich mit der Frage, ob im abgabenbehördlichen Verfahren getroffene Vereinbarungen in einem anschließenden gerichtlichen Verfahren Bindungswirkung für die Verwaltungsgerichte in Abgabensachen erzeugen. Der gegenständliche Teil 2 zeigt auf, welche Möglichkeiten im Anwendungsbereich der BAO im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Abgabensachen offenstehen, um seitens der Abgabenbehörde verbindliche Einigungen mit dem Steuerpflichtigen über strittige Punkte zu treffen; ob demzufolge ein „Deal“ auch im finanzgerichtlichen Verfahren zwischen Abgabenbehörde und Steuerpfl...

Daten werden geladen...