Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
FAGG: Zum Rücktrittsrecht bei automatischer Abo-Verlängerung
§§ 4, 6, 8, 11, 20 FAGG.
https://doi.org/10.47782/oeba202402014401
Das Recht, einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen, kommt dem Verbraucher nur ein Mal zu, wenn der Vertrag anfangs einen kostenlosen Zeitraum vorsieht, dem sich automatisch ein kostenpflichtiger Zeitraum anschließt, sofern der Vertrag nicht gekündigt wird. Dies steht jedoch unter der Voraussetzung, dass der Verbraucher beim Abschluss des Vertrags vom Unternehmer in klarer, verständlicher und ausdrücklicher Weise darüber informiert wird, dass die Erbringung dieser Dienstleistung nach dem anfänglich kostenlosen Zeitraum kostenpflichtig wird.
Aus den Entscheidungsgründen:
[...]
[2] Der Kl ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein.
[3] Die Bekl betreibt Online-Lernplattformen für Schüler. Sie bietet ihre Leistungen über das Internet auch im gesamten österr Bundesgebiet an und tritt in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österr haben, in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Die Bekl schließt mit den Verbrauchern Verträge, denen sie ihre AGB zugrunde legt.
[4] Die AGB der Bekl sehen vor, dass bei der erstmaligen Buchung eines Abonnements a...