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Abtretung von Schadenersatzforderungen bei unentgeltlicher Liegenschaftsübertragung
bauaktuell 2022/14
1. Enthält der Liegenschaftskaufvertrag nicht nur die Bestimmung, dass das Kaufobjekt auf den Käufer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, sondern auch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, so nimmt die Rechtsprechung im Regelfall eine ergänzende Vertragsauslegung dahin gehend an, dass dem Käufer auch alle bei Vertragsabschluss S. 253unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Verkäufers aus einem Werkvertrag mit einem Dritten abgetreten werden.
2. Dass die Erwägungen der genannten Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen gelten könnten, dass es sich um ein entgeltliches Geschäft handelt, lässt sich den Bezug habenden Entscheidungen nicht entnehmen. Eine Differenzierung nach Maßgabe der Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäfts liegt auch nicht auf der Hand.
Der Beklagte erstattete als Zivilingenieur für Bauwesen im Jahr 1993 im Auftrag der damaligen Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Hauses (in der Folge: Ersteigentümerin) ein Gutachten mit statischen Berechnungen für einen Dachgeschoßausbau. Die Ersteigentümerin widmete das Haus mit Notariatsakt vom einer am selben Tag gegründeten Privatstiftung als Teil...