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SWK 35, 15. Dezember 1998, Seite 122

Ankündigungsabgabe Wien

Die Ankündigung von Konzerten fällt nicht unter die Bestimmung des § 3 Abs. 2 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom , wonach Ankündigungen, die ausschließlich oder vorwiegend und ohne Erwerbsabsichten wissenschaftlichen, gemeinnützigen oder Bildungszwecken dienen, über Ansuchen von der Ankündigungsabgabe zu befreien sind. - (§ 3 Abs. 2 Wiener Ankündigungsabgabegesetz 1983), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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