Steuerliches Euro-Begleitgesetz geht in Begutachtung

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Steuerliches Euro-Begleitgesetz geht in Begutachtung
SWK 35/1997
Bundesgesetz vom ......................., mit dem ein Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, eingeführt wird, und mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (steuerliches Euro-Begleitgesetz)
ARTIKEL I
Bundesgesetz, mit dem im Steuerrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden
§ 1. (1) Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne von § 6 des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden, BGBl. I Nr. xxx/1998, die auf Währungseinheiten der an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden anderen Mitgliedstaaten lauten, sind zum Schluß des Wirtschaftsjahres, das nach dem 30. Dezember 1998 endet, mit dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109 • Abs. 4 erster Satz des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Kurs umzurechnen und anzusetzen.
(2) Für Gewinne, die sich aus dem jeweiligen Ansatz für das einzelne Wirtschaftsgut ergeben, kann eine steuerfreie Rücklage gebildet werden. Die steuerfreie Rücklage ist insoweit gewinnerhöhend aufzulösen, als das Wirtschaftsgut, für dessen Ansatz sie gebildet wurde, aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. Die steuerfreie Rücklage ist in der Bilanz gesondert auszuweisen.
Verbot der Bildung von Rückstellungen
§ 2. Rückstellungen im Zusammenhang mit Aufwendungen für die Währungsumstellung auf den Euro dürfen nicht gebildet werden.
Artikel II
Einkommensteuergesetz 1988
Das Einkommensteuergesetz, BGBl. Nr. 440/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I xxx/1997, wird wie folgt geändert:
1. In § 76 tritt im fünften Satz an die Stelle der Wortfolge „in Schilling" die Wortfolge „in inländischer Währung".
2. In § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 tritt jeweils an die Stelle der Wortfolge „in Schillingwährung" die Wortfolge „in inländischer Währung".
3. In § 101 Abs. 2 tritt im ersten Satz an die Stelle der Wortfolge „in Schilling" die Wortfolge „in inländischer Währung".
4. In § 124 b wird als Z 3 x angefügt:
„3 x. § 76, § 93 Abs. 3 Z 1 und 2 und § 101 Abs. 2 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/1998 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Artikel III
Zollrechts-Durchführungsgesetz
Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/1997, wird wie folgt geändert:
1. § 43 lautet:
„§ 43. Soweit das Zollrecht eine Rundung bei der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in Schilling zuläßt, kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung die gerundeten Gegenwerte festsetzen."
2. Im § 120 wird nach dem Abs. 1 c folgender Abs. 1 d eingefügt:
„(1 d) Der § 43 in der Fassung des BGBl. I Nr. xxx/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft."

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SWK 35, 15. Dezember 1997, Seite 184

Steuerliches Euro-Begleitgesetz geht in Begutachtung

Sonderregelungen - Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Zollrechtsdurchführungsgesetz

(SWK) - Das Finanzministerium hat soeben einen Entwurf für ein steuerliches Euro-Begleitgesetz fertiggestellt, der in den nächsten Tagen zur Begutachtung (die Frist läuft bis 7. Februar) verschickt wird. Die Einführung des Euro zum 1. Jänner 1999 erfordert legistische Vorkehrungen, die nach dem allgemeinen Teil der Erläuterungen zum Entwurf aus der unwiderruflichen Festlegung der Umrechnungskurse, aus der Tatsache, daß der Schilling ab 1. Jänner 1999 nur eine Denomination des Euro ist, aus der Notwendigkeit der Umstellung des Rechnungswesens auf den Euro und aus dem Ersatz des ECU durch den Euro resultieren.

Diese Begleitmaßnahmen umfassen zum einen Sonderregelungen, die im wesentlichen den Zeitraum vor und während der Übergangsphase (derzeit voraussichtlich 1.1.1999 bis 31. 12. 2001) betreffen und daher sinnvollerweise außerhalb der Stammvorschriften (Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz) getroffen werden (Realisierung und ergebnismäßige Auswirkung von Kursdifferenzen, Verbot der Bildung von Rückstellungen für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro), zum anderen Anpassungen im Einkommensteuergesetz und Zollrechts-Durchführungsgesetz.

Wir veröff...

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Steuerliches Euro-Begleitgesetz geht in Begutachtung

Sonderregelungen - Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Zollrechtsdurchführungsgesetz

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