Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Kontenregisterabfrage und Bankauskünfte
Zwei verfahrensrechtliche Werkzeuge im Finanzstrafverfahren für die Gewinnung von Daten über Bankkonten und Bankgeschäfte
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die verschiedensten Instrumente und Möglichkeiten zur Erlangung von Bankdaten und Informationen zu Bankgeschäften, wobei der Schwerpunkt auf den Bestimmungen des verwaltungsbehördlichen und den korrespondierenden gerichtlichen Rechtsgrundlagen des Finanzstrafverfahrens unter Berücksichtigung des Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlasses des liegt. Zudem werden die abgabenrechtlichen Bestimmungen im Rahmen eines Exkurses kurz angeführt.
1. Allgemeines
Tiefgreifende Änderungen auf dem Gebiet des Bankwesens infolge des im Zuge der Steuerreform 2015/2016 beschlossenen sogenannten Bankenpakets haben dazu geführt, dass von Abgabenbehörden im Rahmen von Prüfungshandlungen und von Finanzstrafbehörden im Zuge von Ermittlungsverfahren zuletzt vermehrt auf Informationen von Bank- und Kreditinstituten zugegriffen wurde. Mit den Bestimmungen des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG) wurden wesentliche Grundlagen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der steuerlichen Transparenz geschaffen. Dabei stellt die Einsicht in das mit dem KontRegG als Rechtsgrundlage beim BMF geführte Zentrale Kontenregister eine wichtige Möglichkeit dar, per...