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ZWF 6, November 2021, Seite 281

Ermittlungsverfahren; Untersuchungsausschuss

ZWF Redaktion

§§ 91, 155 ff, 164 StPO

Schiesbühl, Parallel geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und parlamentarische Untersuchungsausschüsse, JSt 2021, 487

Während das Strafverfahren die strafrechtliche Verantwortlichkeit klären soll, dient der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Feststellung einer politischen Verantwortlichkeit. Der Beitrag untersucht die Grundlagen und Besonderheiten der beiden Verfahrensarten sowie ihren gegenseitigen Einfluss und das wechselseitige Zusammenspiel. Abschließend wird die aktuelle Diskussion rund um beide Verfahrensarten aufgegriffen.

Rubrik betreut von: Mario Schmieder / Norbert Wess
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